Aktuelles & Termine
  1. 20.03.2017
    Steckdosensockel 2017
    Honeywell PEHA hat seinen Steckdosensockel verbessert.
  2. 01.11.2016
    Neuer Preiskatalog 2017
    Wir freuen uns, Ihnen den neuen PEHA-Preiskatalog 2017 vorstellen zu dürfen.
  3. 13.10.2016
    PHC App
    Sie ermöglicht das Schalten, Dimmen und Bedienen von Jalousien/Rollladen in einem PEHA PHC System.
  4. 04.08.2016
    Energiezähler
    Installationsfreundliche ein- oder dreiphasige Energiezähler für verschiedenste Anwendungsfälle

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Honeywell GmbH für Deutschland

 

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen
Stand: März 2015
 

1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

 

2. Angebote, Aufträge
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher, fernschriftlicher, per Telefax oder per E-Mail erteilter Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter entgegen genommene Aufträge sowie für Auftragserteilung per Telefon oder Fax und Auftragsänderungen durch den Besteller.
2.2 Inhalt und Umfang der getroffenen Vereinbarungen richten sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers. Bei Vertragsschluss getroffene mündliche Nebenabreden sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn er sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
2.3 Der Verkäufer behält sich technische Änderungen in Konstruktion, Form und Material, auch während der Lieferzeit vor, soweit diese Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Angaben in Angeboten sowie in beigefügten Zeichnungen und Abbildungen über die Leistung, deren Maße und Gewichte sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art (z.B. Reisen, etc.), werden dem Besteller auch dann berechnet, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung der vorgesehenen Leistungen kommt.

 

3. Lieferung, Lieferfrist, Verzug
3.1 Lieferungen erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Bestellers und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen. Die Versandart ist dem Verkäufer freigestellt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Der Verkäufer behält sich in begründeten Ausnahmefällen das Recht zu Teillieferungen unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers und nach vorheriger Ankündigung vor.
3.3 Wird die Verladung oder Beförderung der Ware auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, ist der Verkäufer berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers, die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt nach Meldung der Versandbereitschaft, sofern die Ware nicht innerhalb von vier Werktagen abgerufen wird.
3.4 Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3.5 Die Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, einschließlich erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
3.6 Der Verkäufer kann bei nachträglichen Änderungen des Auftrags auf Wunsch des Bestellers eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten hat der Besteller zu tragen.
3.7 Gerät der Verkäufer in Liefer- bzw. Leistungsverzug, so hat der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 20 Werktagen zu setzen. Die Nachfrist ist zu verbinden mit der Erklärung, dass der Besteller die Annahme der Lieferung oder Leistung nach ergebnislosem Ablauf der Frist ablehnt. Liefert bzw. leistet der Verkäufer nicht innerhalb dieser Nachfrist, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
3.8 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unverschuldeter Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten), auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, entweder den Liefertermin bzw. die Leistungserfüllung um die Dauer der Hindernisse zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn das Hindernis während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitteilen. Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind im Falle höherer Gewalt sowie anderer unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse ausgeschlossen.

 

4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten. Es gelten die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Listenpreise. Bei Bezugsverträgen, Abrufbestellungen und sonstigen Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen gelten die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.
4.2 Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Änderungen der Preisgrundlage ein (z.B. erhöhte Rohstoffpreise, Lohnerhöhungen) so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend dem Betrag der Erhöhung anzupassen. Über die Änderung wird der Verkäufer den Besteller in Kenntnis setzen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Folgeaufträgen evtl. Preisberichtigungen vorzunehmen.
4.3 Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Kosten für das Recycling, die Wiederverwertung oder die Entsorgung nach der EG-Richtlinie 2002/95/EG (WEEE) und dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) im Preis nicht enthalten. Kleinbestellungen können mit einem angemessenen Bearbeitungsaufschlag versehen werden. Sonderwünsche des Kunden, wie z.B. Terminfrachten und Sonderverpackungen werden separat berechnet.
4.4 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Abzüge sind mangels anderer Vereinbarung unzulässig.
4.5 Eine Aufrechnung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers zulässig. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6 Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Sie gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und sonstige Wechselspesen sowie die Kosten der Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers.
4.7 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, ist der Verkäufer - unbeschadet seiner sonstigen Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflichten des Verkäufers ruhen, solange der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, sowie nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Abnahme oder, falls keine Abnahme vorgesehen ist, mit Übergabe der Ware im Werk oder Lager von dem Verkäufer auf den Besteller über, bei Versendung sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk oder das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.

 

6. Abnahme, Annahmeverzug, Stornierung
6.1 Sehen zwingende Vorschriften eine Abnahme vor oder ist eine Abnahme vereinbart, so erfolgt diese in dem Werk oder Lager des Bestellers innerhalb von vier Werktagen nach Meldung der Fertigstellung. Die Abnahmekosten trägt der Besteller.
6.2 Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig oder verzichtet der Besteller auf sie, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Abnahme zu versenden oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Die Ware gilt in diesem Falle als vertragsgemäß geliefert.
6.3 Ist Abholung der Ware ab Werk bzw. Lager vereinbart, so kommt der Besteller in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vier Werktagen, nachdem ihm die Versandbereitschaft angezeigt worden ist, die Ware abruft. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über. Zudem ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der durch den Annahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen vom Besteller zu verlangen.
6.4 Bei Nichtabnahme der ordnungsgemäß angebotenen Ware ist der Verkäufer berechtigt, ohne besonderen Nachweis pauschal 20 % des Rechnungsbetrages als Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Besteller zu verlangen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Besteller vor Auslieferung vom Vertrag Abstand nimmt oder unberechtigt vom Vertrag zurücktritt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wie auch der Nachweis fehlender oder wesentlich geringerer Kosten bleibt beiderseits vorbehalten.
6.5 Gegen Übernahme der gesamten Kosten unter Einschluss einer angemessenen Marge durch den Besteller wird die Ausführung des Auftrags unterbrochen. Die Rücknahme von Waren kommt abgesehen von Gewährleistungsfällen nur ausnahmsweise und nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung in Betracht. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen, lackierter sowie nicht wieder verwertbarer Teile ist ausgeschlossen. Rücknahmeanfragen, deren Netto-Warenwert - vor Umsatzsteuer - unter EUR 100,00 liegen, können nicht angenommen und bearbeitet werden. Aus Rücknahmen resultierende Gutschriften können höchstens bis zu 80 % des Netto-Warenwertes betragen.

 

7. Beschaffenheit, Güte und Maße
Güte und Maße bestimmen sich nach den Spezifikationen des Verkäufers. Insbesondere öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter enthalten keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. Eine Garantie für die Beschaffenheit wird von dem Verkäufer nicht übernommen.

 

8. Software
8.1 Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen dürfen Software- Programme sowie dazugehörende Dokumentation (im Folgenden: Software), die dem Besteller zur Verfügung gestellt werden, nur zum Betrieb der vorher bestimmten und dem Verkäufer schriftlich benannten Geräte verwendet werden.
8.2 Der Besteller erhält an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Benutzungsrecht. Er darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Verkäufer nicht vervielfältigen, ändern oder Dritten zugänglich machen. Diese Bestimmungen gelten auch für geänderte oder ergänzte Software. Im Falle einer Weiterveräußerung bzw. Übertragung ist der Besteller verpflichtet, dem Übernehmer die Verpflichtungen dieser Bestimmung aufzuerlegen.
8.3 Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte an der Software, einschließlich an Kopien der Software (soweit diese vom Verkäufer genehmigt wurden), verbleiben - unbeschadet des Eigentums des Bestellers an Aufzeichnungsdatenträgern - bei dem Verkäufer.
8.4 Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziffer 11 und 13 übernimmt der Verkäufer bei Software nur die Verpflichtung, diese nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen und zu pflegen. Der Verkäufer erteilt jedoch insbesondere keine Zusage hinsichtlich deren Verwendbarkeit für einen nicht ausdrücklich vereinbarten Zweck und eine unzumutbare oder über den Stand der Technik hinausgehende Fehlerbeseitigung.

 

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware), bis der Besteller alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer erfüllt hat. Der Vorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer als Hersteller i.S.d. § 950 BGB. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit im Eigentum Dritter stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt dieser, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Verkäufer ab.
9.2 Solange der Besteller bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die im Eigentum bzw. Miteigentum des Verkäufers stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Stundet der Besteller den Kaufpreis gegenüber seinen Bestellern, so hat er sich gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten. Ohne diesen Vorbehalt ist der Besteller zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
b) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Besteller einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an den Verkäufer ab. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung des Bestellers für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf den Verkäufer übergehen. Zur anderweitigen Abtretung der Forderungen ist der Besteller nicht befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften.
c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlußsaldos) aus dem Kontokorrent an den Verkäufer ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die dem Verkäufer nach der vorstehenden Regelung aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an den Verkäufer abgetreten zu behandeln.
d) Der Besteller ist zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall ist der Besteller auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, diesem alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, ihm die Überprüfung des Bestands der abgetretenen Forderungen durch einen Beauftragten anhand seiner Buchhaltung zu gestatten, sowie den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
9.3 Solange dem Verkäufer das Eigentum vorbehalten ist, hat der Besteller Vorbehaltsware, soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren, sowie erforderliche und übliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Dies gilt ebenso für Eingriffe Dritter in die im Voraus an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Besteller hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
9.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder des Übergangs des Geschäftsbetriebs des Bestellers auf Dritte, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn Verkäufer dies schriftlich erklärt. Nach Rücknahme ist der Verkäufer zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Entsprechendes gilt in allen anderen Fällen vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers.
9.5 Übersteigt der Schätzwert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.
9.6 Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Bestellers geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, beschränken sich die vorbezeichneten Rechte des Verkäufers auf den gesetzlich zulässigen Umfang.

 

10. Entsorgung von Altgeräten
Bezüglich der gesetzlichen Verpflichtungen nach der EG-Richtlinie
2002/95/EG (WEEE) und dem ElektroG gilt für eigenständige Elektrogeräte Folgendes:
10.1 Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt den Verkäufer von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
10.2 Der Verkäufer kann, nach eigenem freiem Ermessen, auf Kosten des Bestellers die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung zurücknehmen und wird diese dann nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen. Ausgeschlachtete Altgeräte werden in keinem Fall durch den Verkäufer zurückgenommen.
10.3 Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an welche er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt es der Besteller, Dritte, an welche er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
10.4 Der Anspruch des Verkäufers auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes.

 

11. Mängelrüge, Rechte des Bestellers bei Mängeln
11.1 Mängelansprüche des Bestellers bestehen beim Kauf von Waren nur dann, wenn der Besteller seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und garantierte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
11.2 Der Besteller kann die folgenden Rechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich über den Mangel benachrichtigt worden und ihm die Ware auf Verlangen unverzüglich und frachtfrei zur Verfügung gestellt worden ist. Stellt sich die Mängelrüge in einem solchen Fall als berechtigt heraus, trägt der Verkäufer die Kosten der frachtgünstigsten Rücksendung.
11.3 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mängelbeseitigung entscheidet der Verkäufer, ob diese durch Reparatur oder Austausch von defekten Teilen erfolgt.
11.4 Der Verkäufer ist zur mehrfachen Nacherfüllung berechtigt. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst nach erfolglosem zweitem Versuch gegeben. Falls der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurück treten oder die Vergütung angemessen herabsetzen (mindern).
11.5 Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursacht haben, können die Kosten der Nachprüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden. Infolge der Verbringung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort trägt der Besteller die erhöhten Nacherfüllungskosten, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
11.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang.
11.7 Der Verkäufer haftet nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen in seiner Werbung oder der Werbung eines sonstigen Herstellers der gelieferten Waren oder dessen Gehilfen, wenn und soweit der Besteller nicht nachweisen kann, dass die Werbeaussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, wenn der Verkäufer die Äußerungen nicht kannte und nicht kennen musste oder die Aussagen im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.
11.8 Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen den Bedienungsanleitungen oder Anweisungen des Verkäufers oder sonst unsachgemäß installiert, gebraucht oder gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird oder wenn ohne Zustimmung des Verkäufers vom Bestellern oder von Dritten an der Ware oder Teilen davon Wartungen, Reparaturen, Änderungen oder Modifikationen vorgenommen werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
11.9 Beim Verkauf von gebrauchten Waren, Waren zweiter Wahl sowie beim Verkauf von deklassierten Waren und beim Verkauf „wie besichtigt" ist jegliche Haftung für Sachmängel
ausgeschlossen. Entsprechendes gilt beim Verkauf von Prototypen.
11.10 Die vorstehenden Anspruchsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.
11.11 Beim Verkauf von neu hergestellten Waren findet in Fällen des Unternehmerrückgriffs des Bestellers gegen den Verkäufer nach erfolgreicher Minderung oder Rückgabe durch einen Verbraucher § 478 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass der Verkäufer im Falle einer Minderung durch den Verbraucher nur die Minderungsquote übernimmt, die im Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Verbraucher oder einem weiteren Zwischenhändler angewendet wurde.

 

12. Gewerbliche Schutzrechte
12.1 Über die für bestimmungsgemäße und vertragliche Benutzung der gelieferten Ware erforderlichen Nutzungsrechte hinaus erwirbt der Besteller keine Ansprüche auf Benutzung der gewerblichen Schutzrechte des Verkäufers.
12.2 Eine Haftung für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter setzt in jedem Falle eine unverzügliche Unterrichtung des Verkäufers über Ansprüche Dritter voraus und ist ausgeschlossen bei Unterlassen oder wenn der Besteller rechtliche Schritte ohne das schriftliche Einverständnis des Verkäufers unternimmt oder unterlässt.
12.3 Eine Haftung des Verkäufers tritt nicht ein, soweit Schutzrechtsverletzungen auf Änderungen an der gelieferten Ware, auf dem Einbau von zusätzlichen Einrichtungen oder auf der Verbindung der gelieferten Ware mit anderen Geräten oder Vorrichtungen durch den Besteller beruhen. Die Haftung entfällt außerdem bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung.
12.4 Der Verkäufer ist von jeder Haftung infolge einer Schutzrechtsverletzung frei, wenn die gelieferte Ware nach Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Angaben des Bestellers gefertigt ist. Der Besteller stellt den Verkäufer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
12.5 Sind die Haftungsvoraussetzungen gegeben und greift kein Haftungsausschluss ein, so wird der Verkäufer, sobald dem Besteller die Benutzung der gelieferten Ware ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt ist, nach seiner Wahl entweder dem Besteller das Recht zur Benutzung der gelieferten Ware verschaffen, die Schutzrechtsfreiheit herstellen, die gelieferte Ware gegen eine andere Ware vergleichbarer Beschaffenheit austauschen oder die gelieferte Ware gegen Erstattung des Entgelts zurücknehmen.
12.6 Dem Grunde und dem Inhalt nach sind die Ansprüche des Bestellers wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter auf das Vorstehende beschränkt. In keinem Fall können Folgeschäden (etwaiger Produktionsausfall, entgangener Gewinn) ersetzt werden.

 

13. Haftungsbegrenzung
13.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) sind - unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen - ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
13.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden.
13.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen arglistigem Verhalten des Verkäufers oder bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.4 Soweit die Haftung von Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

14. Schlussbestimmungen
14.1 Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben diese Bedingungen die gesamten Vereinbarungen zwischen Verkäufer und dem Besteller wieder. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Abänderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
14.2 Sofern dem Besteller vom Verkäufer im Rahmen der Vertragbeziehung Informationen zur Verfügung gestellt werden oder ihm Informationen auf sonstige Weise bekannt werden, die vom Verkäufer als vertraulich gekennzeichnet sind oder an deren Vertraulichkeit der Verkäufer ein offensichtliches Interesse hat, wird der Besteller diese Informationen für die Dauer der vertraglichen Beziehung sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach deren Beendigung Dritten gegenüber geheim halten. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, die dem Besteller bei Erhalt bereits bekannt waren, die der Besteller ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung von Dritten erlangt hat.
14.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und dem Bestellern gilt, sowohl für den Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist das jeweilige Lager oder Lieferwerk des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, statt dessen das für den Sitz des Bestellers allgemein zuständige Gericht anzurufen.
14.5 Die jeweils gültigen Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), soweit sie Anwendung finden, bestimmen im Hinblick auf Fälle der Ausfuhr, Wiederausfuhr und des Weiterverkaufs ins Ausland den Inhalt der beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Eine vertragliche Verpflichtung des Verkäufers kommt erst zustande, wenn im Hinblick auf den Endverbleib die entsprechenden Genehmigungen von den zuständigen Behörden erteilt sind. Der Besteller verpflichtet sich, das Genehmigungsverfahren auf eigene Kosten durchzuführen.
14.6 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Zusätzliche Geschäftsbedingungen
für die Honeywell Haustechnik Kompetenzbereich Elektro,
PEHA Elektro GmbH & Co. KG
a Honeywell Company
Gartenstraße 49
58511 Lüdenscheid


zu 3. Lieferzeit, Liefertermine, Teillieferung und Verzug
3.9 Aufträge über Sonderanfertigungen können nach Auftragsbearbeitung nicht mehr annulliert und solche bereits gelieferten Produkte nicht mehr zurückgenommen werden.

 

zu 4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.8 Bei Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
4.9 Soweit ein Jahresbonus vereinbart ist, werden Bonusguthaben für das zurückliegende Jahr ab 15. Februar des folgenden Jahres zur Verrechnung mit laufenden Lieferungen fällig. Der Bonusabrechnung liegen die Rechnungsnettowerte der Lieferungen des maßgebenden Geschäftsjahres ohne Einbeziehung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zugrunde, saldiert mit eventuellen Gutschriften jeder Art während dieses Geschäftsjahres. Der Lieferer behält sich vor, den Bonus auf bestimmte Warengruppen der Lieferungen zu beschränken bzw. Gegenstände der Leistungen von der Bonusfähigkeit auszuschließen.

 

15. Preise, Verpackung und Fracht
15.1 Bei Bestellungen ab Netto-Warenwert von EUR 250 an eine einzige Versandadresse erfolgt im Inland die Lieferung frei Haus (CPT gemäß Incoterms 2010). Bei einem Netto-Warenwert unter EUR 250 werden pauschal Verwaltungs- und Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 15 berechnet.
15.3 Artikel, die nicht in der Preisliste des Lieferers enthalten sind bzw. nicht zu seinem Standardherstellungsprogramm gehören, unterliegen einem durch die Sonderherstellung bedingten Preisaufschlag, der vor der Auftragserteilung zu vereinbaren ist.
15.4 Wünscht der Besteller die Ausarbeitung spezieller Projektierungsunterlagen, die erstmalige Inbetriebsetzung oder die Erstellung von Programmen, ist der Lieferer berechtigt, diese Kosten gesondert in Rechnung zu stellen.

 

16. Versand
16.1 Wird Expressversand durch den Besteller vorgeschrieben, so trägt dieser in jedem Fall die über den Stückguttarif hinausgehende Express-Mehrfracht. Der Lieferer kann nach seinem Ermessen den Versand auch unfrei vornehmen und dem Besteller den Stückguttarif vergüten.
16.2 Transportverpackungen werden auf der Grundlage der „Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen" vom 01. Dezember 1991 über die Interseroh AG erfasst und verwertet.

 

17. Rücksendungen
17.1 Rücksendungen werden nur nach vorheriger, besonderer Vereinbarung, dokumentiert durch eine RMA-Nummer, akzeptiert.
17.2 Falls eine Rücksendung akzeptiert wird, müssen die Produkte in unzerstörter Originalverpackung frachtfrei an unser Lager verschickt werden. Es wird eine Kostenpauschale in Höhe von 25 % vom Warenwert, jedoch mindestens EUR 50 berechnet.